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In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderats wurden die Funktionen und Ausschüsse besetzt. Die Mandatsverteilung nach der Gemeinderatswahl am 1. Oktober 2017 ist

SPÖ: 16 Mandate

FPÖ: 4 Mandate

ÖVP: 2 Mandate

Grüne: 1 Mandat

gesamt: 23 Mandate

Funktionen

Vizebürgermeister: Gerold Eder (SPÖ)

Kassaführer (Gemeindekassier): Christian Hanel (SPÖ)

Vorsitzender des Prüfungsausschusses: Thomas Poller (FPÖ, parteifrei)

Umweltgemeinderat: Bernhard Schütz (SPÖ)

Gemeindevorstand

Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ)

Vizebürgermeister Gerold Eder (SPÖ)

Christian Hanel (SPÖ)

Herta Schuster (SPÖ)

Manfred Schmitzhofer (FPÖ)

Manfred Vida (SPÖ)

Doris Urban (SPÖ)

Ausschüsse

folgende Gemeinderatsausschüsse wurden eingerichtet:

  • Berufungsausschuss
  • Umweltausschuss
  • Sozialausschuss
  • Fremdenverkehrs- und Kulturausschuss
  • Bauausschuss

Auf Nachfrage unseres Gemeinderats Gerhard Mölk, ob es eine Funktionsbeschreibung der Ausschüsse gebe, wo die Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse und deren Abgrenzung voneinander ersichtlich sei, antwortete die SPÖ, dass eine solche nicht notwendig sei, weil die Ausschüsse nur im Anlassfall zusammentreten. Die Zuständigkeit ergebe sich schon aufgrund des Namens der Ausschüsse. Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Zuständigkeitsbeschreibung der Ausschüsse schon allein aufgrund der dadurch entstehenden Transparenz notwendig – ein gesetzlich eingerichtetes Gremium braucht auch eine klare Zuständigkeit.

Als Beispiel nannte Mölk, dass es etwa nicht klar sei, ob der Kulturausschuss das Förderungsansuchen von Vereinen vorbespricht (was in Kulturausschüssen anderer Gemeinden durchaus üblich ist). Dies wäre schon allein deshalb problematisch, weil die Vorsitzende des Kulturausschusses gleichzeitig die Obfrau des Kulturvereins Erbse ist. Auch der Kassier und der Schriftführer des Kulturvereins Erbse sind als Gemeinderäte gleichzeitig im Kulturausschuss vertreten.

Der Bauausschuss wurde neu eingerichtet, in der vorigen Periode gab es einen solchen nicht. Dazu hat Gerhard Mölk einen Abänderungsantrag eingebracht, statt des „Bauausschusses“ einen „Gemeindeentwicklungsausschuss“ einzurichten, damit sich dieser nicht nur mit dem Bauen an sich beschäftigt sondern in unserer schnell wachsenden Gemeinde auch die Folgen des rasanten Wohnbaus berücksichtigt und neben den Bauvorhaben auch die Dorfplanung sowie die Bildungs-, Versorgungs- und Mobilitätsinfrastruktur im Blick hat – damit das „big picturte“ im Sinne einer Gemeindeentwicklung nicht verloren geht. Und um ein klares Zeicvhen nach außen zu setzen, dass wir eine kontrollierte umfassende Gemeindeentwicklung ernst nehmen.

Der Antrag der GRÜNEN auf Einrichtung eines Gemeindeentwicklungsausschusses wurde leider mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt. Aber keine Sorge, wir bleiben dran!

Die personelle Besetzung der Ausschüsse findet sich auf der Homepage der Gemeinde www.bruckneudorf.eu